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Uganda

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22.12.2024
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Politik

Die ugandische Regierung mischt autoritäre und demokratische Elemente. Politisch wirksam ist derzeit nur Musevenis Regierungspartei, die National Resistance Movement Organization (NRM-O), kurz „Movement“. Dazu hat de facto das Militär eine tragende Rolle.

Das Movement war bis zur Verfassungsänderung im Jahr 2006 der Meinung, dass es in Uganda keine Grundlage für ein Mehrparteiensystem gibt und dass die bestehenden Altparteien Ursache für Ugandas Probleme sind. Zwar wurden sie nicht verboten, doch die meisten Aktivitäten, die eine Partei ausmachen, blieben ihnen versagt.

Die jetzige Regierung stellt sich zwar als positiv gesinnt gegenüber Menschenrechten dar und hat tatsächlich alle wichtigen internationalen Verträge und Konventionen unterzeichnet und ratifiziert, doch sind Defizite beim Umgang mit politischen Parteien und Regimegegnern wie auch die Rekrutierung von Kindersoldaten nach wie vor offenkundig.

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