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Mexiko

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22.11.2019
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Politik

Mexiko ist seit 1917 eine präsidiale Bundesrepublik. Die Verfassung von 1918 wurde zuletzt im Jahr 1994 geändert.

Der Präsident steht im Mittelpunkt des mexikanischen Institutionensystems und wird für eine einzige Amtszeit von sechs Jahren, sexenio genannt, direkt gewählt.

Das Parlament (Congreso de la Unión) besteht aus Abgeordnetenhaus (Cámara Federal de Diputados) (500 Mitglieder) und Senat (Senado) (128 Mitglieder). Die Wahl erfolgt alle drei beziehungsweise sechs Jahre.

Mexiko wurde von 1929 bis 2000 von ein und der selben Partei regiert: der Partido Revolucionario Institucional (PRI). Seit dem 1. Dezember 2006 ist Felipe Calderón (PAN) Präsident von Mexiko.

Während der Regierungszeit der PRI bestand lange Zeit keine klare Trennung zwischen den Institutionen des Staates und jenen der „offiziellen Partei“, das heißt der PRI. So unterstand etwa auch die Organisation von Wahlen der PRI. Dies führte zu zahlreichen Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl wie beispielsweise Fälschung von Wahllisten, mehrfacher Stimmabgabe, Stimmenkauf, Kontrollen der Stimmabgabe, Wahlurnenraub und unkorrekter Stimmenauszählung. Seit 1990 ist das überparteiliche Instituto Federal Electoral (IFE) für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständig.


Mexiko erlangte während des Faschismus für Europäer große Bedeutung als Exilland.

Seit dem 9. Dezember 2005 ist in Mexiko die Todesstrafe offiziell abgeschafft.

Korruption ist weit verbreitet. Nach einer Studie von Transparency International wurden 2005 1,5 Mrd. Euro Schmiergelder gezahlt, wobei die Bestechungszahlungen von Unternehmen an Geschäftsleuten und an ranghohe Politikern noch nicht berücksichtigt sind.

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