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Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

Hauptstadt
Berlin
 
Fläche
357.027 km²
 
Bevölkerung
82.716.000
 
pro km²
232 Einwohner
 
BIP/Einwohner
US-$
 

Datum & Zeit
03.05.2024
20:31
 
 
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»
 

Politik

Sachsen-Anhalt hatte in der ersten Zeit nach seiner (Wieder-)Gründung 1990 auf Grund von Korruptions- oder Stasivorwürfen unter häufigen Regierungswechseln zu leiden. Weitere Probleme entstanden durch die schlechte wirtschaftliche Lage des ehemaligen Schwerpunktgebietes chemischer Industrie und des Schwermaschinenbaus in der DDR. Von 1994 bis 2002 wurde das Land von Reinhard Höppner (SPD) regiert. Die FDP erreichte 1990 mit 13,5 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis in Ostdeutschland. Bündnis 90/Die Grünen blieben hinter solchen Ergebnissen stets zurück. Erst mit der Landtagswahl 2002 fiel die vorher regierende SPD mit zweistelligen Verlusten hinter die CDU und PDS zurück und wurde nur drittstärkste Partei im Landtag. Bei der Landtagswahl 1998 errang die als rechtsextrem geltende DVU aus dem Stand 12,9 Prozent, was von vielen Menschen mit Besorgnis aufgenommen wurde. Die DVU ist mittlerweile durch interne Streitigkeiten zerbrochen und nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl 2002 erreichte die FDP ein Ergebnis von 13,3 Prozent, worauf sie 2006 wieder große Verluste (auf 6,7 Prozent) hinnehmen musste. Diese großen Schwankungen zeigen ein ausgeprägtes Wechselwählerverhalten der Bevölkerung und eine im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich geringere parteipolitische Wählerbindung.
Laut Bundesverfassungsbericht war der Anteil von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 2005 im Vergleich höher als in anderen Bundesländern. Im ersten Quartal 2007 wurde nahezu eine Halbierung der Straftaten verzeichnet welches aber nur durch eine „andere Auslegung“ von Straftaten durch das Landeskriminalamt zurückzuführen war. 2006 wurden 1240 rechtsextreme Straftaten verzeichnet


Am 23. Januar 2005 fand im Land ein Volksentscheid zur Kita-Betreuung statt. Dieser scheiterte u. a. an der niedrigen Wahlbeteiligung. Am 26. März 2006 fand die Wahl zum 5. Landtag Sachsen-Anhalts statt.

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