Politik
Lettland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Führung der Staatsgeschäfte, vor allem jedoch die internationale Repräsentation, sind die wichtigsten Aufgaben des Präsidentenamtes, das die gewählte Regierung ernennt und entlässt. Die amtierende Präsidentin bzw. der amtierende Präsident fungiert zugleich als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Es besteht auch ein Gesetzesinitiativrecht, das sporadisch in Anspruch genommen wird.
Die Regierungsaufgaben und die Führung des Kabinetts übernimmt jedoch der Premierminister, den die jeweils stärkste Fraktion im Parlament (Saeima) stellt und der von den 100 Abgeordneten gewählt wird.
Dieses Parlament wird im Verhältniswahlrecht in freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt.
Neben den Direktkandidaten der 26 Wahlkreise in fünf Provinzen fallen an die stärksten Fraktionen noch weitere Mandate, die dann aus der Parteiliste besetzt werden.
Das Kabinett besteht aus 17 Ministerien, den Vorsitz führt der Premierminister, außerdem gehören dem Kabinett die jeweiligen Staatssekretäre sowie die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Parteien an, die jedoch über kein Stimmrecht verfügen.
Die Präsidentin bzw. der Präsident nimmt regelmäßig an Sitzungen des Kabinetts und auch der Saeima teil.
Die amtierende Regierungskoalition trat als dritte Regierung im Dezember 2004 ihr Amt an.
Das von Ministerpräsident Aigars KalvÄ«tis geführte Kabinett setzt sich aus den Fraktionen der Volkspartei (Tautas partija), der Neuen Zeit (JL), Lettlands Erster Partei (LPP) und der Grüne-/Bauern-Union (ZZS) zusammen. Vom politischen Spektrum ist diese Koalition als Mitte-Rechts einzuordnen. Am 7. November 2007 kündigte die Regierung nach Massendemonstrationen und der Demission mehrerer Minister ihren Rücktritt für den 5. Dezember an.
Die Außenpolitik Lettlands ist westlich orientiert; die Beziehungen zu Russland sind eher angespannt.
Lettland ist nach der Entscheidung auf dem EU-Gipfeltreffen am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen zum 1. Mai 2004 mit neun weiteren ost-, mittel-, nordost- und südosteuropäischen Staaten in die Europäische Union aufgenommen worden. In einem Referendum am 20. September 2003 stimmte die wahlberechtigte lettische Bevölkerung diesem Vorhaben mit knapp 67 % zu. Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurde Lettland im April 2004 Mitglied der NATO.
Basierend auf dem Artikel Lettland der freien Enzyklopädie Wikipedia unter der GNU Free Documentation License.
Quelle | Autoren und Artikelversionen
