Politik
Die Regierungsform Venezuelas ist eine Form der Präsidialdemokratie (das heißt, der direktgewählte Präsident ist gleichzeitig nominelles Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive) mit starken direktdemokratischen Elementen, einer komplizierten Gewaltenteilung zwischen den fünf Gewalten Legislative, Exekutive, Judikative, Bürgergewalt (Art. 273-291) und Wahlgewalt (Art. 292-298) sowie zahlreichen Wahlen auf verschiedenen Ebenen. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, verfügt die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes, respektiert darüber hinaus aber das Privateigentum, auch das Privateigentum an Produktionsmitteln. Der gesamte Umbau von Staat und Gesellschaft erfolgte durch plebiszitäre Akte: Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1998 entfielen 56 Prozent der Stimmen auf Chávez, im April 1999 stimmten 88 Prozent der Wähler für die Einberufung einer Konstituante, im Dezember desselben Jahres 71 Prozent für die neue Verfassung des nun als „Bolivarische Republik Venezuela“ bezeichneten Staates. In der sogenannten „Bolivarischen Verfassung“ ist die Gewaltenteilung durch direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten erweitert: Sowohl die Abgeordneten als auch der Präsident (6-jährige Amtszeit) können ab der Mitte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden (Art. 72). Er ist das Staatsoberhaupt und der Regierungschef. Derzeitiger Amtsinhaber ist seit dem 2. Februar 1999 Hugo Chávez, der Vizepräsident ist nun Jorge Rodriguez, ehemaliger Präsident des CNE (Wahlbehörde von Venezuela), der somit stellvertretender Staats- und Regierungschef ist.
Am 21. August 2007 verabschiedete die venezolanische Nationalversammlung das erste von drei geplanten Gesetzespaketen zur Änderung der venezolanischen Verfassung. Danach darf der Staatspräsident unbegrenzt häufig wiedergewählt werden, seine Amtszeit wird von sechs auf sieben Jahre verlängert, die Nationalbank und die Devisenvorkommen des Landes werden seiner direkten Kontrolle unterstellt. Die Verfassungsänderungen wurden aber am 2. Dezember 2007 von der Bevölkerung in einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Das Parlament ist die Nationalversammlung (Asamblea Nacional) mit einem Einkammersystem mit fünfjähriger Legislaturperiode. Sie hat 165 Sitze, wovon die linke Movimiento Quinta República von Chávez derzeit 76 inne hat. Weitere Regierungsparteien sind Movimiento die Podemos (links, Abspaltung von MAS), die Patria Para Todos (PPT, links); drei Indigene (MVR-nahestehend). Die Opposition bilden die Movimiento al Socialismo (MAS, links), die Acción Democrática (AD, sozialdemokratisch, stellte mehrere Präsidenten), die Proyecto Venezuela (PV, konservativ), die Comité de Organización PolÃtica Electoral Independiente (COPEI, christlich-sozial, stellte mehrere Präsidenten), die Primero Justicia (PJ, rechtsliberal) und die La Causa Radical (links).
Es gibt zwei Gewerkschaftsdachverbände. Zum einen wäre das die Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), die sich 1936 gegründet und dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften angeschlossen hat. Sie ist Teil der Opposition. Zum anderen wäre das die Union Nacional de Trabajadores, ein 2004 neugegründeter Dachverband der den bolivarischen Prozess unterstützt. Die UNT hat aktuell etwa vier Mal so viele Mitglieder wie die CTV.
Die Verwaltungsstruktur des Landes ist in 23 Bundesstaaten aufgeteilt. Es gibt einen Hauptstadtdistrikt. Die Bundesgebiete sind zumeist Inseln.
Venezuela ist Mitglied der Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dem Lateinamerikanischen Wirtschaftssystem (SELA), der OPEC, G-15, G-24 und G-77, dem Amazonaspakt, der Gemeinschaft Karibischer Staaten, der Südamerikanischen Union und Gründungsmitglied der Alternativa Bolivariana para las Américas (ALBA).
Hatte Venezuela 1998 noch 3 Milliarden US-Dollar Schulden bei der Weltbank, so ist Venezuela seit dem 12. April 2007 mit Tilgung der letzten Rate frei von Schulden gegenüber der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Am 30. April 2007 kündigte der Präsident Hugo Chavez den Rückzug seines Landes aus Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) an, da diese Institutionen „Mechanismen des Imperialismus“ seien.
Basierend auf dem Artikel Venezuela der freien Enzyklopädie Wikipedia unter der GNU Free Documentation License.
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