Politik
Belgien ist eine bundesstaatlich organisierte parlamentarische Monarchie.
Der Föderalstaat wird aus dem König und 15 vom Parlament betrauten Mitgliedern gebildet (Exekutive) sowie dem Bundesparlament (Legislative). Das föderale Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer mit 150 Mitgliedern und dem Senat mit 71 Mitgliedern. Während die Abgeordnetenkammer Entscheidungsgewalt in Haushaltsangelegenheiten und der Vertrauensfrage hat, hat der Senat neben einer Beratungsfunktion, Entscheidungsgewalt bei Interessenskonflikten zwischen den regionalen Parlamenten.
Die föderalen Institutionen sind verantwortlich für Justizwesen, Finanzpolitik, innere Sicherheit, Außenpolitik, Landesverteidigung und soziale Sicherheit.
Die meisten Parteien, vor allem die größeren, haben ihre Basis entweder in Flandern oder in Wallonien. Die deutschsprachigen Parteien sind nur regional tätig. Flämische Parteien im Bundesparlament sind (Stand der Sitze von 2008):
• CD&V – N-VA, Christen-Democratisch & Vlaams – Nieuw-Vlaamse Alliantie, Allianz flämischer Christdemokraten und christdemokratischer Nationalisten (zurzeit 30 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• Open-VLD, Open Vlaamse Liberalen en Democraten, Allianz der flämischer Liberalen und liberaler Separatisten (zurzeit 18 Sitze)
• Vlaams Belang (ehemals Vlaams Blok), flämische Separatisten (zurzeit 17 Sitze)
• SP.a-SPIRIT, Sociaal Progressief – Anders – SPIRIT, Allianz flämischer Sozialisten und linker Separatisten (zurzeit 14 Sitze)
• Lijst Dedecker, rechtsliberale Abspaltung der VLD (zurzeit 5 Sitze)
• Groen! (ehemals Agalev), flämische Grüne (zurzeit 4 Sitze)
Wallonisch sind:
• MR, Mouvement Réformateur, französischsprachige Liberale (zurzeit 23 Sitze)
• PS, Parti Socialiste, französischsprachige Sozialisten (zurzeit 20 Sitze)
• CDH, Centre Démocrate Humaniste, französischsprachige Christdemokraten (zurzeit 10 Sitze)
• Ecolo, französischsprachige Grüne (zurzeit 8 Sitze)
• FN, Le Front National, französischsprachige Nationalisten (zurzeit 1 Sitz)
Am 18. März 2008 wurde bekannt, dass sich flämische und wallonische Christdemokraten (CD&V und cdH) und Liberale (VLD und MR)sowie die wallonischen Sozialisten (PS) auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit Yves Leterme (CD&V) als Ministerpräsidenten verständigt haben. Leterme soll noch vor Ostern zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Belgien ist von innerer Zerrissenheit, vor allem zwischen der flämischen und wallonischen Volksgruppe, geprägt. Tendenziell nehmen die Spannungen eher zu. Insbesondere die Wahlerfolge separatistischer flämischer Parteien führten zu der häufig geäußerten Annahme, dass es letztendlich früher oder später zu einer Abspaltung Flanderns vom belgischen Gesamtstaat käme. Als problematisch wird hierbei der künftige Status der von der französischsprachigen Bevölkerungsgruppe geprägten Hauptstadt Brüssel und seines verwaltungsmäßig zu Flandern gehörenden Umlandes sowie die bisherige Einbindung Belgiens in verschiedene internationale Organisationen gesehen; zudem wäre die Zukunft des Königshauses ungewiss.
Basierend auf dem Artikel Belgien der freien Enzyklopädie Wikipedia unter der GNU Free Documentation License.
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