Politik
Die erste Verfassung Vietnams wurde im November 1946 verabschiedet. Sie legte die Unteilbarkeit des Landes sowie die Gleichheit aller Bürger des Landes fest.
Die heutige vietnamesische Verfassung gilt in ihrer Version vom 15. April 1992. Sie legt fest, dass die Nationalversammlung als Parlament das oberste repräsentative Organ ist, welches alle fünf Jahre in geheimen Wahlen bestimmt wird. Die 450 Mitglieder der kommunistischen Partei wählen einen Vorsitzenden und ein Komitee. Mindestens zweimal jährlich muss die Nationalversammlung eine Vollversammlung abhalten.
Der Staatspräsident, der Premierminister, der Vorsitzende des Obersten Volksgerichtes und der Vorsitzende der Obersten Kontrollbehörde werden von der KP gewählt. In der Verfassung werden die Kompetenzen von Staatspräsident und Premierminister bestimmt.
Artikel 4 der Verfassung legt die führende Rolle der Kommunistischen Partei Vietnams fest und verbietet somit alle Oppositionsparteien. Über die Politik und die Zukunft des Landes wird daher von der KP-Führung entschieden.
Die Verfassung Vietnams räumt zwar allen Bürgern Grundrechte wie Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit usw. ein. Aufgrund der staatlichen Zensur und Kontrolle durch die kommunistische Partei ist es den Bürgern nur in gewissem Umfang möglich, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Eine Einschränkung der Glaubensfreiheit lässt sich zumindest nicht dokumentieren.
Basierend auf dem Artikel Vietnam der freien Enzyklopädie Wikipedia unter der GNU Free Documentation License.
Quelle | Autoren und Artikelversionen
